HEV St.Gallen zur Abstimmung vom 24.11.2013

Wednesday, 06. November 2013

2 x Nein am 24. November 2013

St.Gallen braucht keinen staatlichen Wohnungsbau

HEV-Pd. Am 24. November 2013 haben die städtischen Stimmberechtigten über die Volksinitiative „Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ und den Gegenvorschlag des Stadtparlaments abzustimmen. Beide Vorlagen sprechen sich für staatlich geförderten Wohnungsbau aus. Bei der Initiative steht auch der Rahmenkredit von 10 Mio. Franken zur Abstimmung, während sich der Gegenvorschlag auf keinen konkreten Betrag festlegt. Da in St.Gallen der Wohnungsmarkt gut funktioniert, der Wohnungsbau nicht eine staatliche Aufgabe ist, staatliche Eingriffe den Markt verfälschen, mit dem zur Diskussion stehenden Rahmenkredit nur ganz Wenige profitieren könnten, wobei die Durchsetzung der berechtigten Empfänger auch an mietrechtliche Grenzen stösst, sind beide Vorlagen nicht notwendig. Wichtig ist aber, dass genügend Bauland eingezont wird, damit sich die Stadt St.Gallen entwickeln kann. Der HEV St.Gallen empfiehlt deshalb, am 24. November 2013 zweimal Nein zu stimmen.

In der Stadt St.Gallen funktioniert der Wohnungsmarkt sehr gut, was auch in einer neueren Studie bestätigt wird (NZZ, Nr.244, 21.10.2013). Für etwa 78'000 Einwohner stehen 38'500 Wohnungen zur Verfügung, was einer durchschnittlichen Belegung von 2 Personen pro Wohnung entspricht. Die Bautätigkeit ist weiterhin rege, womit auch ein Entwicklungspotential besteht. Der Leerwohnungsbestand ist mit 1,8% deutlich höher als im schweizerischen Durchschnitt. Es besteht deshalb aus Sicht des HEV St.Gallen keine Notwendigkeit, ja auch keine Berechtigung, dass die Stadt in dieses funktionierende System eingreift und mit öffentlichen Geldern den Wettbewerb verfälscht. Wohnungsbau gehört nicht zu den primären staatlichen Aufgaben.

Die Berechtigung für die Benützung einer staatlich verbilligten Wohnung kann sich in wenigen Jahren ändern. Es wird dann aber sehr oft unterlassen, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verbessert haben, die entsprechenden Konsequenzen seitens der Vermieterschaft zu ziehen und die Wohnung zu kündigen, damit sie wieder systemgerecht vermietet werden kann. Dazu kommt, dass das Mietrecht eine konsequente Durchsetzung erschwert.

Der Geschäftsleitende Ausschuss des HEV St.Gallen kommt deshalb zur Überzeugung, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag des Stadtparlaments abzulehnen sind. Auch wenn beim Gegenvorschlag, im Gegensatz zur Volksinitiative, nicht gleichzeitig ein Rahmenkredit beschlossen wird, erfordert auch der Gegenvorschlag öffentliche Mittel, da sonst der Auftrag gar nicht umgesetzt werden könnte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass noch Mittel aus dem 12 Mio.-Kredit für diese Aufgabe bestehen. Dies führt zur Empfehlung, beide Vorlagen am 24. November 2013 abzulehnen und nicht in einen gut funktionierenden Wohnungsmarkt einzugreifen.

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