Nationalrat für Engpassbeseitigung in St.Gallen

Friday, 20. June 2014

Der Nationalrat hat im Sinn der bundesrätlichen Botschaft grundsätzlich beschlossen, die dritte Röhre im Rosenbergtunnel im Rahmen der für die Engpassbeseitigung noch vorhandenen Mittel neben Projekten im Raum Basel, Bern, Genf,  Wintert­hur und Zürich-Flughafen zu realisieren. Daran ändert auch das Communiqué VCS nichts, in dem  der IG Engpassbeseitigung «reine Propaganda und Stimmungsmache» unterstellt wird. Stimmung gegen die Lösung der St.Galler Verkehrsprobleme macht im Gegenteil der VCS mit fadenscheinigen Argumenten.

 Der Nationalrat hat mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Programmbotschaft zwar noch keine Mittel für die Engpassbeseitigung in St.Gallen gesprochen – dazu fehlt derzeit noch das ausgearbeitete Projekt. Er hat aber die Prioritätensetzung des Bundesrates bestätigt, womit die dritte Röhre bei der A1 in der zweiten Priorität bleibt (statt wie früher in der dritten). Die Projekte der zweiten Priorität werden innerhalb der für die Beseitigung von Engpässen vorgesehenen Mittel realisiert.

Stimmungsmache

Der VCS St.Gallen-Appenzell  hat in einem Communiqué im bekannten Stil eines verkehrspolitischen Oberlehrers versucht, die Bedeutung des nationalrätlichen Beschlusses für die Engpassbeseitigung in St.Gallen kleinzureden. Dazu hat er allen Grund: Er kann so nämlich davon ablenken, dass er selbst zu den Mitverursachern der Stausituationen im Bereich der Leonhardsbrücke gehört: Er hatte sich dort nämlich vor Jahren mittels Einsprachen für eine unnötige Spurreduktion eingesetzt, die noch heute täglich zu Problemen führt.  

Als «Verhinderungsclub der Schweiz» versucht er auch jetzt wieder, das Anliegen breitester Bevölkerungskreise nach Verbesserung der Situation auf der Stadtautobahn zu torpedieren. Er gibt zwar vor, sich für die Lebensqualität in der Stadt einzusetzen, vergisst aber dabei ganze Quartiere und die tausende von Verkehrsteilnehmer , die täglich sehr unter den heutigen Stausituationen leiden und an einer raschen Engpassbeseitigung stark interessiert sind.

Mit seiner einseitigen Haltung nimmt der VCS auch in Kauf, dass am Standort St.Gallen regelmässige und tägliche Staus zu tausenden von Warte- und Ausfallstunden von Leuten führen, die nicht im Stau stehen, sondern arbeiten wollen. Das ist von grossem volkswirtschaftlichem Schaden – von der zusätzlichen Umweltbelastung durch stehende Autos ganz zu schweigen.  Im Gegenzug hält er aber die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs durch wirtschafts- und gewerbefreundliche Kreise für selbstverständlich. Auch dem VCS sollte es im 21. Jahrhundert endlich gelingen, die verschiedenen Verkehrsträger nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern in je ihrer Funktion zu fördern.

Bedeutung des nationalrätlichen Entscheids

Nun kann die Planung für die Engpassbeseitigung in St.Gallen in Angriff genommen werden.  Das Vorhaben ist mit 495 Millionen (Preisstand 2012) budgetiert. Die IG Engpassbeseitigung ist erfreut über diese Mitteilung, wird damit doch die Priorität des Projekts auch vom Nationalrat anerkannt.

Der Bundesrat hat dem Parlament bisher in zwei Programmbotschaften zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz Projekte von rund 2,4 Mia Franken unterbreitet und gleichzeitig aufgezeigt,  welche Erweiterungen mit dem verbleibenden Investitionsvo­lumen von gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte im Raum Basel, Bern, Genf, St.Gallen, Wintert­hur und Zürich-Flughafen. Mit den insgesamt verfügbaren Gel­dern können stark überlastete Engpässe auf einer Länge von gut 100 Kilometern entschärft und Unfälle vermindert werden.  Rund eine halbe Milliarde (Preisstand 2005: 410 Millionen, Preisstand 2012: 495 Millionen) ist dabei für die dritte Röhre in St.Gallen vorgesehen. Diesem Paket hat der Nationalrat nun im Grundsatz in der 3. Sessionswoche ebenfalls zugestimmt. «Das ist ein sehr gutes Signal für die Region Ostschweiz», erklärt Kantonsrat Walter Locher als Präsident der IG Engpassbeseitigung: «Wir freuen uns darüber und werden uns in der Region dafür einsetzen, dass nun auch der entlastende Anschluss in der Stadt konkret wird.»

In der IG Engpassbeseitigung sind die Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen (HEV, Gewerbe St.Gallen, WISG) zusammen mit ACS, TCS, Astag und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen vereinigt. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Unterstützt wird es auch von eidgenössischen Parlamentariern wie etwa den Ständeräten Karin Keller-Sutter (SG) und Roland Eberle (TG) sowie zahlreichen Nationalräten so auch Nationalrat Andrea Caroni (AR). 

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