«Nein zum Millionen teuren Pflaster-Marktplatz»

Thursday, 04. September 2014

Wirtschaftsverbände unterstützen Referendum gegen neue Marktplatzvorlage

«Nein zum Millionen teuren Pflaster-Marktplatz»

Wirtschaft Region St.Gallen (WISG), Gewerbe Stadt St.Gallen Pro City und Wirtschaft St.Gallen Ost (WSGO) unterstützen das Referendum gegen die neue Marktplatzvorlage. Sie kritisieren konkret das sehr schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis, weil die Vorlage bei Gesamtkosten von über 21 Millionen Franken gegenüber heute nur «kosmetische» Änderungen brächte. Ausserdem soll das Volk aus Sicht der Wirtschaft wiederum – wie 2011 – das letzte Wort haben.

Stadtrat und Parlament legen aus Sicht der Wirtschaft kein eigentliches Projekt für den Marktplatz, sondern eine viel zu teure Sanierungsvorlage vor. 21,3 Mio. Franken für die Sanierung von Bohl, Marktplatz und Blumenmarkt, ohne einen Mehrwert zu schaffen, sind zuviel: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist schlecht. Überdies bleibt offen, ob und wenn ja in welcher Form weiterhin ein fester Markt angeboten wird und was mit dem «Taubenloch» geschehen soll – ausser der Tatsache, dass dort für 2 Millionen Franken (!) ein öffentliches WC entstehen soll. Und schliesslich gibt es berechtigte Kritik an der Verschiebung von ÖV-Haltestellen und Taxi-Standplätzen.

Volk soll entscheiden

Vorerst geht es nun darum, zusammen mit FDP und SVP als Mitträgern des Referendums die nötigen 1'000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln, die eine Volksabstimmung verlangen. Eine solche ist aus Sicht der Verbände unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage ohnehin das Richtige: 2011 hat das Volk die damals deutlich grössere Vorlage abgelehnt. Nun soll dasselbe Volk auch zum jetzigen Vorschlag Stellung nehmen können – aus Sicht der Wirtschaft ist es unverständlich, dass das Stadtparlament nicht zumindest dem Ratsreferendum zugestimmt hat.

Mit budgetierten 14 Millionen aus der Stadtkasse bleibt die Vorlage nur um 1 Million unter jenem Betrag, der eine obligatorische Volksabstimmung zur Folge hätte. Es ist zu befürchten, dass allfällige Mehrkosten später mit einem Nachtragskredit finanziert werden. So oder so: Eine Volksabstimmung bringt Klarheit darüber, ob die Stimmbürgerinnen und –bürger gewillt sind, für einen neu gepflästerten Marktplatz und ein paar Bäume wirklich soviel Geld auszugeben.

 Referendumsbogen.pdf

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