Referendum gegen neue Marktplatzvorlage eingereicht: 1‘717 Unterschriften für Abstimmung

Friday, 26. September 2014

Heute Freitag haben Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe St.Gallen, Wirtschaft Region St.Gallen (WISG), Pro City, Wirtschaft St.Gallen Ost (WSGO) sowie FDP und SVP der Stadt St.Gallen das Referendum gegen die Vorlage mit insgesamt 1‘717 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht. Gemeinsam werden sie im Hinblick auf die Volksabstimmung im kommenden Frühjahr das Komitee «NEIN zum Millionen teuren Pflaster-Marktplatz» gründen und sich im Abstimmungskampf engagieren.  

 Das Volk wird voraussichtlich auch bei der neuen Marktplatz-Vorlage das letzte Wort haben. Die vereinigten Wirtschaftsverbände von Stadt und Region sowie die Stadtparteien FDP und SVP waren jedenfalls erfolgreich bei der Sammlung von Unterschriften. Vorbehältlich der Prüfung der Anzahl Unterschriften kann man nun davon ausgehen, dass das erste Ziel – eine neuerliche Volksabstimmung – erreicht ist. 

Argumente für ein «Nein»

Das Referendumskomitee kritisiert konkret das sehr schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis, weil die Vorlage bei Gesamtkosten von über 21 Millionen Franken gegenüber heute nur «kosmetische» Änderungen brächte. Es wird sich daher im Abstimmungskampf für ein «Nein» engagieren. Das Zustandekommen des Referendums zeigt, dass auch ausserhalb der Parteien und Verbände viele Bürgerinnen und Bürger mit der mutlosen und dennoch teuren Vorlage nicht einverstanden sind. Die Volksabstimmung wird Klarheit darüber bringen, ob die Stimmbürgerinnen und –bürger gewillt sind, für einen neu gepflästerten Marktplatz und ein paar Bäume wirklich soviel Geld auszugeben.

(Gemeinsame Medienmitteilung von Gewerbe Stadt St.Gallen, Wirtschaft Region St.Gallen, ProCity, Wirtschaft St.Gallen Ost, FDP und SVP der Stadt St.Gallen vom 26. September 2014)

 

Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Parteien vor der Einreichung der Unterschriften für das Marktplatz-Referendum (v.l.n.r.): Werner Kühne (Präsident WSGO), Ralph Bleuer (Präsident ProCity), Reto Graf (Vizepräsident WISG), Karin Winter-Dubs (Fraktionspräsidentin SVP), Andreas Dudli (Präsident FDP), Gian Bazzi (Präsident Gewerbe Stadt St.Gallen) 

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