IHK-Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016: Zweimal Nein, zweimal Ja aber

Monday, 02. May 2016

Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016 Zweimal Nein, zweimal Ja aber

Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell hat zu vier Vorlagen, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt, Parolen gefasst. Dem Kredit für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Expo 2027 stimmt der Wirtschaftsverband zu – was allerdings noch keine Aussage zur tatsächlichen Durchführung einer Landesausstellung bedeutet. Ebenfalls die Ja-Parole wurde zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ beschlossen. Abgelehnt werden hingegen die Initiativen „Pro Service Public“ und „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“.

Nach diversen Wahlgängen befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 5. Juni wieder über mehrere Sachvorlagen. Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell hat zu drei eidgenössischen und einer kantonalen Abstimmungsvorlage Parolen gefasst:

Ja, aber zum Expo-Kredit

In den Kantonen Thurgau und St.Gallen entscheidet das Volk über die Gewährung eines Sonderkredites für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie und eines Bewerbungsdossiers „Expo 2027“. Wie bereits früher kommuniziert, haben sich die Industrie- und Handelskammern sowie die Gewerbeverbände der beiden Ostschweizer Kantone auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Projektierungskredit wird unterstützt: Der Kanton St.Gallen soll sich mit 5 Millionen Franken an der nächsten Planungsphase für eine Expo 2027 in der Ostschweiz beteiligen. Allerdings bedeutet dieses Ja noch keine verbindliche Zusage zur Durchführung einer Expo. Die Wirtschaftsverbände erwarten, dass gewisse Bedingungen erfüllt werden. So soll eine Landesausstellung den Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht werden, Weltoffenheit und Aufbruch thematisieren sowie bezüglich Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit überzeugen.

Kostenwahrheit mit Milchkuh-Initiative

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative) fordert, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugutekommen. Bisher fliessen aus diesem Topf rund 1,5 Milliarden Franken in die allgemeine Bundeskasse statt in die Strasseninfrastruktur. Die Initiative fordert Kostenwahrheit – ein wichtiges Anliegen der IHK: Wer die Kosten trägt, soll auch den Nutzen daraus ziehen können. Aufgrund dieses Grundsatzes hat der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell zur „Milchkuh“-Initiative die Ja-Parole gefasst, auch wenn einige Vorstandsmitglieder Bedenken gegenüber der Initiative äusserten. Für die Mehrheit des IHK-Vorstandes löst die Initiative alleine zwar noch nicht das Problem der fehlenden Kostenwahrheit, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Nein zur Initiative Pro Service Public

Die Initiative „Pro Service Public“ verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben und auf Quersubventionen verzichten sollen. Damit solle der Service public gestärkt, das Schliessen von Postfilialen und Preisaufschlägen etwa bei der Bahn verhindert werden. Die IHK St.Gallen-Appenzell lehnt die Initiative – wie schon alle Parteien im Parlament – ab. Die unternehmerische Freiheit würde durch das Volksbegehren stark eingeschränkt. Die Initiative würde ihrem Ziel einer guten Grundversorgung mittelfristig mehr schaden als nützen.

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Geht man von den vorgeschlagenen Zahlen der Initianten aus, so hätte eine vierköpfige Familie Anspruch auf 6250 Franken pro Monat. Der IHK-Vorstand kritisiert, dass damit für viele der Anreiz zu Arbeiten fehlen wird. Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens müssten über 150 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bei einer Annahme der Initiative sind kaum absehbar. Die IHK empfiehlt daher ein Nein zur Initiative.

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