Städtische Wirtschaft zum Richtplan: „Kein Gesamtkonzept“

Monday, 28. February 2011
Roger Tinner

Die grossen drei Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen – Gewerbe Stadt St.Gallen, HEV St.Gallen und Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) – kritisieren in ihrer Vernehm-lassung den städtischen Richtplan stark: Sie vermissen ein Gesamtkonzept und eine griffige Strategie des Stadtrates, wie dieser die weitere Entwicklung der Stadt St.Gallen sieht. Konkret gefordert werden ein grösseres Engagement für die Südspange und die Schaffung zusätzlicher Raumreserven.

„Es fehlt eine griffige Strategie, es fehlen Visionen und ein Anreizsystem“, hielten die Präsi-denten der drei Organisationen an einer gemeinsamen Medienkonferenz fest. Der Richtplan hinterlasse den Eindruck einer Umsetzung einer gesetzlichen Vorgabe und weniger einer engagierten Zukunftsplanung. Für die Wirtschaftsverbände bedeutet dies, dass der Stadtrat eine Chance verpasst hat: Statt dass im Richtplan mittelfristige Ziele aufgezeigt würden, wi-derspiegle er einfach den heutigen Zustands der Stadt.

Grundsätzliche Kritik....

Konkret kritisieren die Wirtschaftsverbände zusammen mit der Industrievereinigung Winkeln in ihrer Vernehmlassung, dass der Richtplan die Landschaftsschutzgebiete zu nahe an die Stadt legt und damit keinen Spielraum für die weitere Entwicklung für die nachfolgenden Jahrzehnte mehr zulässt. Zudem fehle eine klare Priorisierung der einzelnen Massnahmen, die dann als Führungsinstrument für den Stadtrat dienen und einzelne Projekte beschleuni-gen könnte. Ebenfalls bemängelt wird, dass Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen der einzelnen Massnahmen fehlten und deshalb offen bleibe, ob die verschiedenen Ziele in der Investitionsplanung der Stadt St.Gallen überhaupt Platz finden.

... und wichtige Forderungen

Die Verbände halten fest, dass die Stadt ohne zusätzliche Entlastungsstrasse (Südspange) in den nächsten 20 Jahren kollabiert, sich nicht mehr entwickeln und wahrscheinlich nicht einmal mehr den heutigen Zustand sichern kann: „Es ist unabdingbar, dass der Stadtrat klar Stellung bezieht und konkrete Massnahmen vehement bei Bund und Kanton vertritt. Nur so hat ein solches Projekt eine Chance.“ In ihrer umfangreichen Stellungnahme bezweifeln die Wirtschaftsorganisationen schliesslich, dass genügend Raumreserven vorhanden sind, um das Wachstumsziel einer Bevölkerungs-zunahme von 10% oder etwa 8'000 Personen zuzulassen und eine weitere Entwicklung der Wirtschaft zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um das Bevölkerungswachstum, sondern auch um den ständig wachsenden Wohnflächenanspruch je Einwohner. Aus Sicht der Wirtschaft hat die Richtplanung sicherzustellen, dass das Wachstum auch qualitativ überzeugt.

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