Gewerbe St.Gallen gegen freie Schulwahl

Wednesday, 26. January 2011
Felix Keller

Die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) hat am 25. Januar 2011 unter der Leitung von Kantonsrat und KGV-Präsident Hans M. Richle zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2011 Stellung genommen.

NEIN zur freien Schulwahl auf der Oberstufe

Die Präsidentenkonferenz sagt klar NEIN zur Verfassungsinitiative "Freie Schulwahl auf der Oberstufe". Die Initiative ist abzulehnen, weil sie keinen Einfluss auf die Qualität der Schule hat. Schulunterricht ist gemäss Verfassung obligatorisch anzubieten und zu besuchen. Er ist Teil der staatlichen Grundversorgung. Der Markt garantiert aber nur freien Wettbewerb und nicht eine Grundversorgung. Im freien Wettbewerb wären die Schulen mehr damit beschäftigt, sich selbst zu vermarkten, und weniger, die Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu fordern. Dies ist weder qualitätsfördernd, noch im Interesse des Gewerbes.

Zum Abschluss referierte Regierungsrätin Heidi Hanselmann zum Thema: "Gesundheitswesen: Fluch oder Segen?". In ihrem Referat zeigte sie die aktuelle Spitalstruktur sowie die künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen auf. Damit die Kosten bei hoher Qualität in Griff behalten werden können, gilt es die Umsetzung der Spitalstrategie (sprich Leistungskonzentrationen/ Schwerpunktbildungen), ein abgestuftes Versorgungsmodell, Investitionen in die Infrastruktur, die Umsetzung des Geriatriekonzeptes, die Stärkung der Hausarztmedizin sowie die Prävention weiter voranzutreiben.

Im Weiteren genehmigte die Präsidentenkonferenz einstimmig das Konzept zu den eidg. Wahlen 2011. Die Eckwerte präsentieren sich wie folgt:

Ständeratswahlen

– Ziel: Unterstützung einer bürgerlichen Zweierkandidatur

– Kampagne analog der Nationalratswahlen

Nationalratswahlen

– KGV unterstützt gezielt max. 12 Kandidaten der bürgerlichen Parteien (BDP/CVP/FDP/SVP).

– Mit Inseraten in der Presse wird auf die Kandidaten aufmerksam gemacht.

– In der WIRTSCHAFT (Verbandsorgan) wird den Kandidaten ein Forum gewährt. Für die Auswahl der Kandidierenden wurden verschiedene Kriterien aufgestellt.

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