Stadtrat gegen Güterbahnhof-Initiative

Thursday, 11. February 2016

Am Sonntag, 28. Februar 2016, entscheidet das städtische Stimmvolk über die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss». Das Initiativbegehren verlangt, dass sich der Stadtrat aktiv gegen einen Autobahnanschluss im Bereich Güterbahnhof einsetzt. Stadtrat und Stadtparlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Das Initiativbegehren ist am 4. November 2014 mit 1‘184 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 25. August 2015 entschieden, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag des Stadtrats abzulehnen.

Die langfristige Sicherung der Mobilität aller Verkehrsteilnehmenden ist ein wichtiger Faktor für die Stadtentwicklung. Gemäss dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist die Stadt verpflichtet, einen Grossteil dieser Mobilität über den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr abzuwickeln. Die Autobahn A1 und deren Anschlüsse in der Stadt St.Gallen stossen zu Spitzenzeiten allerdings schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Anschluss Güterbahnhof würde – zusammen mit der Teilspange Liebegg – eine erhebliche Entlastung darstellen und dafür sorgen, dass neben dem motorisierten Individualverkehr insbesondere auch der öffentliche Verkehr weiterhin flüssig verkehren kann. Die Teilspange in die Liebegg würde zudem die Wohnquartiere in der Innenstadt, am Ber-negghang und im Riethüsli von den erheblichen Verkehrsimmissionen entlasten.

Für den neuen Autobahnanschluss im Güterbahnhofareal bestehen aus einer grösseren Auswahl noch drei Varianten. In jedem Fall wird fast das gesamte neue Anschlussbauwerk unterirdisch und zudem grösstenteils in den Randbereichen des Baugebietes angelegt. So ist sichergestellt, dass die Entwicklung der Baulandreserve nur unwesentlich eingeschränkt wird. Im Güterbahnhofareal kann nach wie vor ein neues, attraktives innerstädtisches Quartier für Wohnen, Gewerbe, Läden, Kultur und Freizeit entstehen.

Ein Ja zur Initiative würde bedeuten, dass sich der Stadtrat gegen den besagten Anschluss Güterbahnhof einsetzen müsste. Die Beseitigung des bereits heute gravierenden verkehrlichen Engpasses auf der Achse Kreuzbleiche, St.Leonhard-Brücke, Geltenwilenstrasse, Teufener Strasse würde damit aller Voraussicht nach auf die lange Bank geschoben. Bund und Kanton stünde es allerdings unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung offen, diesen Anschluss auch ohne städtische Unterstützung voranzutreiben. Angesichts des prognostizierten Verkehrszuwachses und aufgrund möglichen Rückstaus auf die Autobahn infolge der Kapazitäts- und Verflechtungs-Probleme im Schorentunnel wird seitens Bund gar eine Schliessung des A1-Anschlusses Kreuzbleiche in Betracht gezogen. Dies mit dem Effekt, dass sich der Verkehr in die ganze Innenstadt ergiessen würde, wie das bereits heute bei grösseren Unfallereignissen auf der Stadtautobahn zu beobachten ist,. Entsprechend ist der Ausbau der Infrastruktur auf diesem „Nadelöhr“ dringend notwendig.

Die Finanzierung des Projekts ist noch offen. Die Kosten für die dritte Röhre und den neuen Autobahnanschluss werden vom Bund über die entsprechenden Spezialfinanzierungen getragen. Die Verlängerung in die Liebegg wird durch den Kanton St.Gallen zu tragen sein, eine Kostenbeteiligung insbesondere des Nachbarkantons Appenzell Ausserrhoden ist auszuhandeln. Es ist noch offen inwieweit die Stadt an die Verlängerung der Teilspange bis in die Liebegg einen Beitrag zu leisten hat. Ein allfälliger städtischer Beitrag könnte dem Referendum und damit der Entscheidung der Bürgerschaft unterstehen.

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