WISG fordert: Steuerfuss endlich reduzieren

Monday, 20. March 2017
Roger Tinner

Die Stadt St.Gallen hat zum vierten Mal hintereinander ein Rechnungsjahr besser als budgetiert abgeschlossen. 2016 gab es einen Ertragsüberschuss von knapp 18 Millionen Franken. Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) fordert den Stadtrat auf, mit dem Budget 2018 eine Senkung des Steuerfusses zu beantragen.

Als die bürgerlichen Fraktionen bei der Beratung des Budgets 2017 eine Steuerfuss-Senkung beantragten und ein Referendum zum Budget, malte Stadtpräsident Thomas Scheitlin das Gespenst eines Notbudgets an die Wand. Der Antrag auf ein Referendum wurde damals zurückgezogen. Jetzt zeigt sich, dass die bürgerlichen Fraktionen zu Recht auf eine Senkung des Steuerfusses drängten – zum vierten Mal hintereinander haben sich die städtischen Budgets als deutlich zu pessimistisch erwiesen. Das könnte den Verdacht wecken, dass die Stadt Steuern auf Vorrat einzieht.

Stadt als Standort wieder attraktiver machen

Die WISG ist an sich erfreut, dass der Stadtrat eine solide Finanzpolitik betreibt und eine ausgeglichene Rechnung bzw. sogar einen Überschuss präsentiert. Im Vergleich mit den meisten umliegenden Gemeinden und in gesamtkantonalen Übersicht ist der Steuerfuss der Stadt allerdings auf einem Niveau, das für potenzielle Zuzüger und gerade für gute Steuerzahler eher abschreckend ist. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl in der Stadt St.Gallen im letzten Jahr nicht – wie erwartet und erhofft und entgegen dem Trend in allen anderen grösseren Schweizer Städten! – gewachsen, sondern geschrumpft ist.

Will St.Gallen als Standort für Unternehmen wie Private attraktiv bleiben, so ist eine Steuerfuss-Senkung für 2018 eine wichtige und – wie die genannten Zahlen zeigen – auch gut finanzierbare Massnahme. Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) wird – voraussichtlich gemeinsam mit anderen Verbänden und der Wirtschaftsgruppe im Stadtparlament - eine solche Senkung unterstützen. Der Stadtrat hat es in der Hand, mit seinem Budget 2018 eine solche Attraktivitätssteigerung des Standorts St.Gallen möglich zu machen.

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