Breite Ostschweizer Allianz gegen das Energiegesetz

Thursday, 27. April 2017

Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 hat sich in den Kantonen St.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden ein breit abgestütztes Komitee gegen das neue Energiegesetz gebildet. Alle beteiligten Verbände und Parteien sind überzeugt, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, zu mehr Importen von Kohlestrom führt und die Preise für Strom, Benzin, Diesel und Heizöl massiv verteuern wird.

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK St.Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen, Gastro St.Gallen, dem ACS St.Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St.Gallen, der SVP Kanton St.Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell Innerrhoden, der EDU Kanton St.Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen und der JSVP Kanton St.Gallen zusammen. Anlässlich einer Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.

Energiegesetz ist wirtschaftsfeindlich

Alle grossen Wirtschaftsverbände des Kantons St.Gallen sprechen sich klar gegen das Energiegesetz aus, wie Robert Stadler, stv. Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) als Vertreter der Wirtschaftsverbände ausführt. Dabei stehen insbesondere die Versorgungssicherheit und die unrealistische Planungsgläubigkeit im Zentrum der Argumente der Wirtschaft. Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist für unseren Werkplatz von grosser Bedeutung – erst recht für eine Region wie die Ostschweiz, die überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in der energieintensiven MEM-Industrie anbietet. Selbst wenn die Steigerung der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien wie vorgesehen realisiert würde, könnten wir unseren Strombedarf in den Wintermonaten nicht selbst decken. Somit müssten wir sogar noch mehr Kohlestrom als heute aus Deutschland importieren.

Energiegesetz schafft Planwirtschaft, Bürokratie und baut Subventionen aus

Das neue Energiegesetz schafft in 77 Artikeln eine Planwirtschaft und Bürokratie, die kaum zu überbieten ist, erläutert Thomas Toldo, Kantonsrat der FDP aus Sevelen. So gibt es rund 60 Kompetenzdelegationen an den Bundesrat und die Verwaltung, die zu einer Regulierung, Lenkung und Überwachung des privaten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen führen. Als Unternehmer wie auch als Freisinniger wehrt sich Toldo gegen den Ausbau der Subventionen, die mit einer Annahme des Gesetzes einhergehen würden.

Energiegesetz führt zu massiven Mehrkosten

Das neue Energiegesetz fordert eine Reduktion des Energieverbrauchs von 43 Prozent bis ins Jahr 2035. Diese Vorgaben können nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, neuen Vorschriften und vor allem teureren Energiepreisen erreicht werden, wie Nationalrat Toni Brunner (SVP St.Gallen) schildert. Der Bundesrat hat in seiner ursprünglichen Botschaft selber ausgeführt, dass die Energiestrategie 2050 rund 200 Milliarden Mehrkosten bringen würde. Die Verteuerung der Energiepreise bedeutet: Teurerer Strom, teureres Benzin, teurerer Diesel, teureres Heizöl und schlussendlich teurere Produkte. Bezahlen werden dies alle: die Mieter, die Konsumenten, die Hausbesitzer, die Autofahrer und die KMU.

Energiegesetz ist ungerecht

Das Energiegesetz bringt Kosten für viele, profitieren werden jedoch nur wenige, wie Adrian Rechsteiner, Vizepräsident der EDU Appenzellerland zu Bedenken gibt. So können sich weniger Wohlhabende trotz staatlicher Subventionierung nicht leisten, ihr Haus energietechnisch zu sanieren oder eine Photovoltaikanlage zu installieren. Zudem können Private und KMU im Gegensatz zur Industrie nicht wählen, woher sie den Strom beziehen. Ferner werden sie auch nicht wie stromintensive Grossbetriebe finanziell entlastet. Dies alles führt zu einer Ungerechtigkeit.

Energiegesetz ist ein Etikettenschwindel

Im überparteilichen Komitee engagieren sich auch die Jungparteien. Für Fabienne Bünzli, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, ist das Energiegesetz ein Etikettenschwindel, da damit die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird, obwohl etwas anderes versprochen wird. Sascha Schmid, Co-Präsident der Jung SVP des Kantons St.Gallen, wehrt sich gegen die stark wachsenden Preise und die Denkverbote, die mit dem neuen Energiegesetz einhergehen.

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