Städtische Abstimmungen: WISG sagt zweimal nein

Tuesday, 22. May 2012

Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) hat zu beiden städtischen Abstimmungen vom 17. Juni die Nein-Parole gefasst: Sie lehnt die Initiative «Gratis-ÖV für unter 25-jährige» ebenso ab wie Sanierung und Neunutzung Kastanienhof.

Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) ist überzeugt, dass derzeit für die öffentliche Hand kein Spielraum für neue Ausgaben besteht, die nicht unbedingt notwendig sind. Die Initiative «Gratis-ÖV für unter 25-jährige» will eine von den ÖV-Tarifen bereits jetzt begünstigte Zielgruppe noch mehr entlasten - und dies zulasten der Allgemeinheit. Erfahrungen aus dem Ausland, dass eine solche Massnahme wenig geeignet ist, neue Personengruppen für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu motivieren. Insbesondere aber hätte sie in der Stadt St.Gallen jährliche Mehrkosten von rund 7 Millionen Franken zur Folge, die zu den bereits 14 Millionen für ungedeckte Kosten ÖV in der Stadt dazukämen.

Ebenfalls in den Bereich von vielleicht wünschbaren, aber sicher nicht notwendigen Ausgaben gehören aus Sicht der Wirtschaft Region St.Gallen Sanierung und Neunutzung der Liegenschaft «Kastanienhof». Zwar besteht ein gewisser Sanierungs-Nachholbedarf bei dieser städtischen Liegenschaft. Es ist aber für die WISG nicht nachvollziehbar, wieso ein neues Konzept von privater Seite mit Steuermitteln besonders gefördert und via Darlehen mitfinanziert werden soll, wenn es bereits jetzt ein funktionierendes Restaurant-Konzept gibt. Eine sanfte Renovation würde genügen und kaum die Hälfte der nun geplanten Investitionen von 6 bis 8 Millionen erfordern.

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